betrieb Archive | Seite 258 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Latücht/Latücht“ – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität – Verwechslungsgefahr – Kostenauferlegung

Urteil | 8. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rheinpark-Center Neuss“ – Bindung an rechtliche Beurteilung des BGH – teilweise keine Täuschungsgefahr

Urteil | 26. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage – Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG – Zweckbetrieb nach § 66 AO)

Urteil | 25. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)

Urteil | 25. Januar 2012

Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung

Urteil | 18. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes – bauliche Tätigkeiten – Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau

Urteil | 18. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG – Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)

Urteil | 12. Januar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gesamtbetrachtung bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben; bestätigende Stellungnahme einer der Standortgemeinde übergeordneten Landesplanungsbehörde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.