Arbeitsrecht

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Arztpraxis – Kündigung während der Elternzeit

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – fehlerhafte Unterrichtung – Widerspruch – Verwirkung

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IT- und Medienrecht

Markenschutzfähigkeit einer Wortmarke mit einer Ortsbeschreibung – Rheinpark-Center Neuss

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Frankfurt Hahn“ – zum Bestimmtheitserfordernis des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren – bauliche Leistung – Erstellen von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus Promatect-Platten – Sowohl-als-auch-Tätigkeiten

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Steuerrecht

Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe – Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist

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Europarecht

Vergnügungsteuer; Spielautomatenbesteuerung nach Maßgabe des Spieleinsatzes

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