betrieb Archive | Seite 44 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einordnung als faktisches Dorfgebiet setzt kein bestimmtes prozentuales Mischverhältnis der drei Hauptnutzungsarten des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauNVO voraus. Notwendig ist aber wenigstens eine noch aktive landwirtschaftliche Wirtschaftsstelle., Besondere Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe gegenüber Wohnnutzung im Dorfgebiet, § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO: Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Beeinträchtigungen sind insoweit gebietstypisch und daher in der Regel von der dort vorhandenen Wohnnutzung hinzunehmen., Die Abstandsregelung für Rinderhaltungen des Bayerischen Arbeitskreises für „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“, Kap. 3.3.2, kann zur Orientierung bei der Prüfung, ab wann im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO unzumutbare Geruchsimmissionen einer Rinderhaltung vorliegen, herangezogen werden (BayVGH, B.v. 4.12.2019 – 15 CS 19.2048 – juris Rn. 24)., Die TA Lärm ist auf immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen nicht anwendbar (Nr. 1 Abs. 1 Buchst c).

Urteil | 16. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Errichtung eines Bullenmaststalls mit Güllebehälter und Getreidelagerhalle

Urteil | 16. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung zur Errichtung eines Bullenmaststalls und einer Getreidelagerhalle im Dorfgebiet

Urteil | 13. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Dienstleistungen, Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Offene Erfolgsaussichten, Antragsgegner, Prüfung der Erfolgsaussicht, Normenkontrollverfahren, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Schwellenwert, Eilverfahren, Effektiver Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 13. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schließung von Tattoo-Studio wegen Corona-Pandemie, hier: Normenkontrollverfahren

Urteil | 12. April 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung für den selbstständigen Betrieb eines zweiten Erwerbsgeschäfts

Urteil | 8. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige Anordnung, Aussicht auf Erfolg, einstweiligen Anordnung

Urteil | 8. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag eines Nachbarn gegen Wohnhaus mit KFZ-Vermittlungsbetrieb – Bestimmtheit der Baugenehmigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.