betrieb Archive | Seite 45 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag eines Nachbarn gegen Wohnhaus mit KFZ-Vermittlungsbetrieb – Bestimmtheit der Baugenehmigung

Urteil | 8. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios

Urteil | 7. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem Landkreis mit hohen Inzidenzwerten

Urteil | 30. März 2021

Außervollzugsetzung, Normenkontrollantrag, Einstweilige Anordnung, Folgenabwägung, Summarische Prüfung, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Offene Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Wirtschaftliche Betätigung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Untersagung, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Entscheidung in der Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Hauptsacheentscheidung

Urteil | 30. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Ausnahmegenehmigung zum Öffnen einer Wettannahmestelle

Urteil | 30. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf einstweilige Feststellung dass der Betrieb einer Indoor-Kartbahn unter Geltung der 12. BayIfSMV zulässig ist (abgelehnt)

Urteil | 30. März 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Intransparenz von Klauseln einer Betriebsschließungsversicherung trotz Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten

Urteil | 30. März 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Privilegierung gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, wenn das Bauvorhaben 16 km entfernt von der landwirtschaftlichen Hofstelle liegt. Merkmal des „Dienens“ nicht mehr erfüllt., Dienen im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt äußerliche Prägung des Vorhabens durch landwirtschaftlichen Betrieb voraus. Erforderlichkeit einer gewissen räumlichen Nähe zum Schwerpunkt der betrieblichen Abläufe. Rein verkehrsmäßig günstige Anbindung des Vorhabens genügt nicht., Gefahr des Entstehens einer Splittersiedlung, wenn landwirtschaftliche Zwecksetzung des Vorhabengrundstücks mit Freizeitnutzung und entsprechenden (baulichen) Anlagen vermengt wird., Verstoß gegen Art. 23 BayStrWG berechtigt Bauaufsichtsbehörde zur Ablehnung der Baugenehmigung nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BayBO

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.