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Urteil | 10. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Begründung einer Baugenehmigung hinsichtlich schriftlicher Einwendungen eines, Nachbarn, Heilung, Bestimmtheit einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer baulichen Anlage hinsichtlich der Lage des Vorhabens auf dem Grundstück bei fehlerhaftem Lageplan, Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch auf Erhaltung eines faktischen Baugebietes zugunsten eines Grundstückseigentümers außerhalb dieses Gebietes, Erhaltung eines faktischen Dorfgebietes bei vorübergehender oder dauerhafter Einstellung einer landwirtschaftlichen Tierhaltung unter weiterer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes, Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf Geruchsimmissionen: Bewertung von Geruchsimmissionen anhand von Mindestabständen sowie anhand von mittels einer Ausbreitungsberechnung ermittelten relativen Häufigkeiten von Geruchsstunden, Erforderlichkeit der Ermittlung der Gesamtbelastung der Geruchseinwirkungen aus der vorhandenen Belastung und der aufgrund einer Ausbreitungsberechnung zu erwartenden Zusatzbelastung bei ausreichendem Abstand (verneint)

Urteil | 10. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Urteil | 10. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen eine Schweineunterstand nebst Auslauf

Urteil | 10. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Biergarten

Urteil | 7. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses, nachträgliche Anordnung von Inhalts- und Nebenbestimmungen zu einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 7. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses, nachträgliche Anordnung von Inhalts- und Nebenbestimmungen zu einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 7. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, AGB, Annahmeverzug, Revision, Anspruch, Schriftsatz, PKW, Umfang, Zinsen, Klage, Zulassung, Betrieb, Gesamtschuldner, Kosten des Rechtsstreits, Zulassung der Revision

Urteil | 3. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Neubau eines Rinderstalls

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.