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Urteil | 12. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie – Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in Bayern aus Gründen des Infektionsschutzes

Urteil | 11. November 2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 – Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig – Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

Urteil | 11. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona

Urteil | 11. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf die Corona-Pandemie -Eilantrag

Urteil | 11. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

„aufgesattelte“ wasserrechtliche Bewilligung, isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen, Altrecht, Wiederherstellung der Durchgängigkeit eines Gewässers, Anordnung einer Vorplanung zur Gewässerdurchgängigkeit im Rahmen einer Bewilligung, Restwasserabgabe, Amtsermittlungspflicht im wasserrechtlichen Verfahren, Fischaufstiegsanlage, Befristung der Bewilligung, Inhalts- und Nebenbestimmungen einer Bewilligung

Urteil | 11. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona

Urteil | 11. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Untersagung des Betriebs eines Nagelstudios im Hinblick auf die Corona-Pandemie -Eilantrag

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.