betrieb Archive | Seite 95 von 288 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit Festsetzung eines regionalen Grünzuges

Urteil | 23. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schankwirtschaft

Urteil | 23. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schankwirtschaft

Urteil | 22. Juni 2020

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Beiladung, Behördenakten, Antragsunterlagen, Fachtechnische Stellungnahme, Änderungsbescheid, Immissionsrichtwerte, Beurteilungspegel, Verwaltungsgerichte, Lärmimmissionen, Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren, TA-Lärm, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schädliche Umwelteinwirkungen, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Nebenbestimmung, Rechtswidriger Bescheid

Urteil | 22. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Maistrocknungsanlage

Urteil | 19. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

(Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des Eisenbahnvermögens auf die DB AG und DB Netz AG; Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit Unternehmensgenehmigung und Schutz dieser Infrastruktur nach § 1004 BGB)

Urteil | 17. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Urteil | 15. Juni 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Patentbeschwerdeverfahren – „Antriebsinverter“ – zur Bestellung eines Syndikuspatentanwalts von einem auswärtigen Dritten zum Inlandsvertreter – Dritter und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts sind im Verhältnis zueinander Konzernunternehmen im Sinne von § 18 AktG)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.