Betriebsinhaber Archive | Seite 12 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprämienregelung; Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags; Sonderprämie für Rinder; Zeitpunkt der Antragstellung

Urteil | 29. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betriebsprämienregelung; Zuweisung von Zahlungsansprüchen; im Beihilfeantrag als Dauergrünland angemeldete Flächen; unwiderlegliche Vermutung

Urteil | 22. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Urteil | 22. Mai 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 – Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)

Urteil | 28. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen

Urteil | 20. Oktober 2011

Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter

Urteil | 15. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe – Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist

Urteil | 4. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Haftung eines OHG-Gesellschafters

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.