Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebietet in strafvollzugsrechtlichen Verfahren die Berücksichtigung der spezifischen Situation des Strafgefangenen und der hieraus folgenden besonderen Beweisprobleme – Einnahmen durch Kostenpauschalen für den Betrieb von Elektrogeräten im Strafvollzug dürfen verursachte Betriebskosten nicht übersteigen – hier: Rechtsbehelfe eines Strafgefangenen bzgl der Berechnung einer Kostenpauschale für den Empfang von Satelliten-TV

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Arbeitsrecht

Betriebskostenabrechnung für kommunale Dienstwohnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör

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