betriebsprüfung Archive | Seite 17 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung

Urteil | 5. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erstattung inländischer Körperschaftsteuer bei grenzüberschreitender Ausschüttung innerhalb der EU

Urteil | 30. Oktober 2013

Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der Bundesagentur für Arbeit – aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein Bestandsschutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer herzuleiten

Urteil | 21. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf rechtliches Gehör – Kein Rechtsanwendungsfehler des FG wegen missbilligendem Verhalten von Betriebsprüfern – Darlegung einer Divergenz nach Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Urteil | 21. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 30. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung wegen Divergenz bei ausgelaufenem Recht – Ansparrücklage und formeller Bilanzenzusammenhang

Urteil | 15. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

NZB: Divergenz; fehlerhafte Rechtsanwendung

Urteil | 19. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG – Begriff des “obligatorischen Erwerbsvertrags” – Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.