Betriebsstätte Archive | Seite 14 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe

Urteil | 27. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Urteil | 27. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

Urteil | 21. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fremdenverkehrsbeitrag zur Deckung des Aufwands für die Fremdenverkehrsförderung

Urteil | 31. August 2017

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Handlungstendenz – Startpunkt des versicherten Weges – Vorgang des “Sichfortbewegens” in Richtung Zielort – öffentlicher Verkehrsraum – Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels – verbotswidriger Weg – versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür – versperrte Wohnungstür – Klettern aus dem Dachfenster

Urteil | 31. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Betriebsweg – Abgrenzung zum Arbeitsweg: Außentür als Grenzziehung – sachlicher Zusammenhang – objektivierbare Handlungstendenz – selbständige Unternehmerin – konkreter Umfang und Häufigkeit: betriebliche Nutzung – betrieblicher Zweck – Widmung – Indizcharakter mangels sonstiger Anhaltspunkte – Privatwohnung – Friseurmeisterin – Holen der Geschäftswäsche aus Waschmaschine in der Privatwohnung – Unfall auf dem Wohnungsflur

Urteil | 11. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliche Betriebsprüfung – hier: Sozialversicherungspflicht von Zeitungstransporteuren

Urteil | 3. August 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsadressat eines Bescheids zur Feststellung verrechenbarer Verluste im Rahmen des § 2a Abs. 3 EStG a.F.)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.