Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug im nicht privaten Bereich

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Steuerrecht

Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

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IT- und Medienrecht

Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung

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Europarecht

Ahndung von Verstößen gegen lebensmittelhygienerechtliche Vorschriften

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Steuerrecht

Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus Sonderbetriebsvermögen II) nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und der Rückfallregelung in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007

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Europarecht

Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen

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