Strafrecht

Beschwerde, Anordnung, Beschwerdeverfahren, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Abschlag, Staatskasse, Wert, RVG, Auslagen, Vollzug, Wertberechnung, Interesse, Arrestbeschluss, wirtschaftliche Situation, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Vertreter der Staatskasse

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Europarecht

Revisionszulassung wegen Divergenz; rehabilitierungsfähige, rechtsstaatswidrige Maßnahmen in der DDR

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Verkehrsrecht

Anforderungen an den Nachweis von Drogenkonsum nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist

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Arbeitsrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum

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Familienrecht

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines nicht selbst eine Erstbeschwerde führenden Beteiligten

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Strafrecht

Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides

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Strafrecht

Entkräftung des Regelfalls bei Rotlichtverstoß

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Strafrecht

Beschwerde in einer Betreuungssache: Gebotene persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht trotz erfolgter Anhörung im Abhilfeverfahren

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