Strafrecht

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung einer Kontrollbetreuung beim Bestehen einer Vorsorgevollmacht

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Europarecht

Berücksichtigung nur „großer“ Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden

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Strafrecht

Kostenpflicht für Akteneinsicht bei nicht beigezogenen Verwaltunsgakten

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU

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Familienrecht

Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO

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Familienrecht

Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Namensbestimmungsrechts für Familien- und für Vornamen

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