Strafrecht

Rechtsbeschwerde, Rechtsfehler, wirtschaftliche Existenz, Darlegungslast, Steuerberatungsgesellschaft, Beschlussverfahren, Fortbestand, Gefahr, Grenze, Nachteil, Rechtsfolgenentscheidung, Richtigkeit, Nachprüfung, Prüfungsgrundlage

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Verwaltungsrecht

Ablehnung der Feststellung des Personenstandes eines abgelehnten Asylbewerbers

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Familienrecht

Erlass einer eA zur Aussetzung eines Beschlusses im Unterbringungsverfahren bzgl der Untersuchung der betroffenen Person (§ 321 FamFG) in deren Wohnung – Verletzung von Art 13 GG möglich – Folgenabwägung

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Familienrecht

Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Wiederholung der Anhörung auf Verlangen des nachträglich bestellten Verfahrenspflegers

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im Zusammenhang mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung

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Europarecht

Anordnung einer Betreuung für eine Schwangere mit Ausfall der Hirnfunktionen

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Familienrecht

Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)

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Familienrecht

Unterbringungssache: Erforderlichkeit der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen persönlich

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