Verwaltungsrecht

Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte

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Arbeitsrecht

Beteiligung des Personalrates bei der Entlassung aus Anpassungslehrgang für Lehrer

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Familienrecht

Voraussetzungen der Anordnung einer Kontrollbetreuung

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Insolvenzrecht

Zulässigkeit der Erzwingungshaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Familienrecht

Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei umfangreichem Vermögen des Betreuten

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzung der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

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Verwaltungsrecht

Die unechte Rückwirkung des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG ist verfassungsrechtlich zulässig

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung des Hauptverhandlungstermins

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