Verwaltungsrecht

Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei Verlängerung der Sicherungshaft

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Familienrecht

Rechtliche Betreuung: Einrichtung der Betreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungssache: Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen; Anordnung einer Verfahrenspflegschaft im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen

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Familienrecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Befugnis zur Stellung eines Antrags auf Genehmigung eines individuellen Netzentgelts

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Verwaltungsrecht

Verweigerung bei der Passbeschaffung und Wiedereinreisewunsch als Haftgrund

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Zuständigkeit des Haftrichters für die Prüfung der Haftfähigkeit; Prüfungspflicht der beteiligten Behörde und der Verwaltungsgerichte hinsichtlich der Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

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