Familienrecht

Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne

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Strafrecht

Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfrist, Unterbrechungshandlung, Anordnung der Anhörung, Zustellungsmangel, Bußgeldbescheid

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Familienrecht

Betreuungssache: Vorraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts

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Familienrecht

Zur Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen des Betroffenen mit Hilfe eines durch den Betroffenen beauftragten Anwaltes bei gleichzeitiger Betreuungsführung durch einen weiteren Anwalt

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Familienrecht

Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers

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Familienrecht

Im Verwaltungsverfahren auf den Antrag des sorgeberechtigten Elternteils zur Änderung des Vornamens eines Minderjährigen findet keine familiengerichtliche Anhörung statt

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Europarecht

Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung

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