Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der Fußball-Ultra-Szene

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Familienrecht

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht

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Familienrecht

Betreuungssache: Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen am Anhörungstermin

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Familienrecht

Betreuungssache: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung

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Arbeitsrecht

Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers – Infrawest GmbH

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Europarecht

Keine Prüfung des Aufenthaltsrechts bei Anordnung der Abschiebhaft

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens

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