Europarecht

Verlust des Freizügigkeitsrechts wegen schweren Rauschgiftdelikten

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Mangelnde Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

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Verwaltungsrecht

Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne nachgewiesenen Wohnsitz

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Medizinrecht

Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S 1 GG insoweit, als eine medizinische Zwangsbehandlung  stationärer behandelten Betreuten, die faktisch nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, auch bei Gefahr schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausgeschlossen ist – Auftrag an den Gesetzgeber zur unverzüglichen Regelung dieser Fallgruppe – Anwendung des § 1906 Abs 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute bis zu einer Neuregelung

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Medizinrecht

Unrechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur Fahreignung

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko durch unrichtige Reisekostenabrechnung

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Verkehrsrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Konsum harter Drogen

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