Strafrecht

Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden „Restverdachts“

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Europarecht

Energieversorgung: Kommunikationsrechtliche Entflechtung bei Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber und Versorgungsunternehmen

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften – Unbefristete Genehmigung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Anordnung der Dauer der Freiheitsentziehung

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Europarecht

Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr

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Verwaltungsrecht

Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung

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Verwaltungsrecht

Berücksichtigung der Kosten für Differenzbilanzkreise im Rahmen der Festlegung der Erlösobergrenze für ein Stromverteilernetz

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Familienrecht

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Bestehen eines demenziellen Syndroms

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