Europarecht

Stromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse – Netzentgeltbefreiung II

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Überlassung des Sachverständigengutachtens erst in der Anhörung des Betroffenen als Gehörsverletzung

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Familienrecht

Freiheitsentziehende Unterbringung: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringung für länger als ein Jahr

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Arbeitsrecht

Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen

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Strafrecht

Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei Einhaltung des standardisierten Messverfahrens

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Verwaltungsrecht

Übernahme von Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum

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