Familienrecht

Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache

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Familienrecht

Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers

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Familienrecht

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Zurückschiebehaft nach unerlaubter Einreise

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Verwaltungsrecht

Unbegründete Beschwerde eines syrischen Staatsangehörigen gegen Haftanordnung zur Sicherung der Zurückschiebung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: Betreuungsbedarf eines psychisch kranken Betroffenen mit Hang zur Verschuldung und wahnhaften Rechtsverfolgung; Entbehrlichkeit einer persönlichen Anhörung des Betroffenen wegen unwesentlicher Erweiterung von Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt

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Verwaltungsrecht

Beschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde

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