Verwaltungsrecht

Haftanordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen Art. 9 RL 2013/33/EU aufzuheben

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Strafrecht

Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei Verletzung der Benachrichtigungspflicht

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Europarecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren; Geschwindigkeitsmessung im PoliScan Speed als standardisiertes Messerverfahren

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Europarecht

Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung

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Verwaltungsrecht

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die Sicherungshaft

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Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer: Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender Mitteilung über die das Ende der Betreuung begründenden Umstände

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