Strafrecht

Abschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeit der Haftanordnung wegen nicht vollständiger Übersetzung des Haftantrags

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Europarecht

Entgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen durch die Bundesnetzagentur – BEW Netze GmbH

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Arbeitsrecht

Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages

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Familienrecht

Aufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt

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Baurecht

Rügebefugnis mittelbar Betroffener

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Medizinrecht

Zweifel an Fahreignung; hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas bei Anordnung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens

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Familienrecht

Betreuung: Aufhebung wegen „Unbetreubarkeit“ des Betroffenen

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