Arbeitsrecht

Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten – Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG

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Erbrecht

(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung

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Familienrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs auf pauschale Vergütung

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Familienrecht

Ausländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft

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IT- und Medienrecht

Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge – Photovoltaik-Anlage

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Familienrecht

Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts

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