betroffen Archive | Seite 235 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genehmigungserfordernis für verlangte Netzentgelte im Bahnstromnetz – Bahnstromfernleitungen

Urteil | 28. Oktober 2010

Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen Haftantrags und Fortdauer der Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise bei nicht fristgerechter Ablehnung des aus der Haft gestellten Asylantrags

Urteil | 21. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Anhörungspflicht; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Urteil | 14. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung

Urteil | 14. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages

Urteil | 14. Oktober 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung

Urteil | 5. Oktober 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 5. Oktober 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fusionskontrolle: Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei Vollzug des Zusammenschlussvorhabens durch bedingte Freigabe – EDEKA/Plus

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.