Strafrecht

Voraussetzungen des selbständigen Einziehungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Leistungen, Erkrankung, Beschwerde, Kontrollbetreuung, Betreuung, Anordnung, Gutachten, Befreiung, Eltern, Sparbuch, Erforderlichkeit, Demenz, Zuwendung, Zeitpunkt, Beschwerde gegen Beschluss, Vermeidung von Wiederholungen, Ablebens des Ehemannes

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Arbeitsrecht

Einrichtung einer Kontrollbetreuung wegen konkreten Überwachungsbedarfs

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Strafrecht

Erhöhung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung gegen Mehrfachtäter

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Strafrecht

Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen

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Familienrecht

Beschwerde, Erkrankung, Krankheit, Behinderung, Unterbringung, Versorgung, Gesundheitszustand, Gutachten, Betreuung, Pflegeheim, Genehmigung, Facharzt, Krankenhaus, Auslegung, medizinische Versorgung, Beschwerde gegen Beschluss, Betreutes Wohnen

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Familienrecht

Voraussetzungen für eine Unterbringungsgenehmigung von über einem Jahr

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Verwaltungsrecht

Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung des Ermessensfehlers nur nach erneuter Anhörung des Betroffenen

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