Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; Richtigkeit der Abschlussmitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge; Ausreisegewahrsam als eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht

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Familienrecht

Zur Auswahl der Person des Betreuers  bei einer Verlängerung der Betreuung

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Familienrecht

Zur Auswahl der Person des Betreuers  bei einer Verlängerung der Betreuung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Absehen des Beschwerdegerichts von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens; erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im Anhörungstermin

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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