Strafrecht

Anspruch auf Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft – Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Familienrecht

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

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Familienrecht

Betreuerbestellung: Bestellung für „alle Angelegenheiten“ und Befugnis zum Vollmachtwiderruf

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen bei unterlassener Bestellung eines Verfahrenspflegers in der ersten Instanz

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

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Familienrecht

Verwendung eines an ein anderes Gutachten anknüpfenden Gutachtens für Beurteilung der Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögenssorge

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