betroffen Archive | Seite 82 von 241 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einreise, Abschiebung, Beschwerde, Italien, Bescheid, Ausreise, Anordnung, Justizvollzugsanstalt, Fluchtgefahr, Wirksamkeit, Staatsanwaltschaft, Haftgrund, Haftantrag, Bundespolizei, einstweiligen Anordnung, Anordnung der Haft, sofortige Wirksamkeit

Urteil | 26. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner Landesrechts über die Zweckentfremdung von Wohnraum im Falle von Renovierungsarbeiten (§ 2 Abs 2 Nr 4 ZwVbG ) – Begründung der Entscheidungserheblichkeit setzt insb vollständige Sachaufklärung, idR im Wege einer mündlichen Verhandlung, voraus – ungeprüfte Übernahme von Parteivorbringen nicht hinreichend

Urteil | 21. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen

Urteil | 20. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 19. Februar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Behebung des Formmangels der fehlenden Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift; Voraussetzung für die Heilung der fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung

Urteil | 18. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeiliche Gefährderansprache

Urteil | 17. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums – Einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 14. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Italien, Bescheid, Abschiebungsanordnung, Ausreise, Einreise, Irak, Aufenthaltsverbot, Asylberechtigter, Asyl, Migration, Unterkunft, Gefahrenprognose, Fluchtgefahr, Bundesrepublik Deutschland, Anerkennung als Asylberechtigter, milderes Mittel

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.