Strafrecht

Gehörsverstoß – Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid

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Strafrecht

Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung – qualifizierter Rotlichtverstoß

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Familienrecht

Wirksamkeit von Beschlüssen in Unterbringungssachen mit ihrer Rechtskraft

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Medizinrecht

Eilrechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

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Familienrecht

Anforderung an Formulierung eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit im Beschwerdeverfahren

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