Strafrecht

Einstellung eines Strafverfahrens durch Urteil wegen eines Verfahrenshindernisses: Anforderungen an die Urteilsdarlegungen bei Einstellung wegen Strafklageverbrauchs

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Strafrecht

Abrechnungsbetrug im Fall eines medizinischen Versorgungszentrums bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels zeitlicher Begrenzung des Tatzeitraums sowie aufgrund unzureichender Konkretisierung der vorgeworfenen Taten gegen Art 13 Abs 1 GG

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Strafrecht

Rechtswidrige Verschaffung von Bundeswehrstiefeln

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Strafrecht

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Strafrecht

Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Ausgleich einer Verfahrensverzögerung von 18 Monaten bei einem nicht inhaftierten Angeklagten

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