Europarecht

Keine deliktische Haftung der Daimler-AG bei Einbau eines Thermofensters in Diesel-Fahrzeug (Motor OM 651)

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Strafrecht

Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion einer Anklage

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Strafrecht

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr

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Strafrecht

Untreue und zum Nachteil privater Krankenversicherungen begangene Betrugshandlungen: Tatmehrheit oder Tateinheit; Verschlechterungsverbot bei Bildung neuer Einzelstrafen nach Zurückverweisung; Gesamtstrafenfähigkeit

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Strafrecht

Betrugsverurteilung bei Lieferung von Fälschungen an Unternehmen

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Strafrecht

Beihilfe zum Betrug: Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt

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Strafrecht

Verfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat

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Strafrecht

Mehrere Taten im Sinne des Prostitutions-Menschenhandels

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