Strafrecht

Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber

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Strafrecht

Betrug durch Unterlassen: Offenbarungspflicht bei Abschluss von Partnerschaftschaftsverträgen mit zu einer Rechtsanwaltsgesellschaft neu hinzutretenden Anwälten

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug: Täuschungsbedingte Zurverfügungstellung eines Mobiltelefons

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Umfang und Protokollierung der Mitteilung über Verständigungsgespräche

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Strafrecht

Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei gutgläubigem Eigentumserwerb

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Strafrecht

Besonders schwere Brandstiftung: Brandlegung durch einen Ehegatten zur Erlangung unberechtigter Versicherungsleistungen aus einer Hausratversicherung des anderen Ehegattens

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Strafrecht

Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift

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