Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung; Tarifvorbehalt jenseits zwingender Mitbestimmungsangelegenheiten; Verhältnis von Tarifvorbehalt und Tarifvorrang

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsänderung – tariflicher Sonderkündigungsschutz

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

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Arbeitsrecht

Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde – erledigendes Ereignis – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses – Anfechtung einer Betriebsratswahl

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Arbeitsrecht

(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Nutzung eines Parkplatzes – Gesetzesvorbehalt)

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Arbeitsrecht

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern

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