Arbeitsrecht

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – erledigendes Ereignis – Antragsbefugnis – Rechtsschutzinteresse

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Arbeitsrecht

Betriebsratsmitglied – Reisekosten – Fahrgemeinschaft – Schulungsveranstaltung – Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit – Zumutbarkeit

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Arbeitsrecht

Grundsatzbeschwerde – geklärte Rechtsfrage

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit – Nachwirkung

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Arbeitsrecht

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze

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Arbeitsrecht

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogener Feststellung – hinreichende Bestimmtheit des Antrags

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