Feststellungsausspruch – Verbot der reformatio in peius – Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung – Betriebsrat – Mitbestimmung
Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens – ordnungsgemäße Beschlussfassung über den Verfahrensgegenstand und die Verfahrensbevollmächtigung – nachträgliche Genehmigung