bett Archive | Seite 15 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Außeruniversitäre Kapazitätsberechnung von Universitäten

Urteil | 11. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Casa Vivendi/Vivendi” – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 10. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Urteil | 25. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe des Wohnungsinhabers bei Kenntnis und Billigung der Lagerung und des Vertriebs von Rauschmitteln

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage: Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein auf Grundlage der Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers einer Vergewaltigung

Urteil | 21. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat

Urteil | 21. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Würzburg

Urteil | 13. Februar 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “MFO Liegeleicht/Liegelind” – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.