IT- und Medienrecht

Disziplinarverfahren gegen Notar: Abänderung einer angefochtenen Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Divergenzvorlage zu Notargebühren: Anfall der Betreuungsgebühr für die Erstellung der Gesellschafterliste und Einholung einer Unbedenklichkeitsstellungnahme der Industrie- und Handelskammer bei Beurkundung der GmbH-Gründung

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Arbeitsrecht

Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Statut im Falle des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels

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Steuerrecht

(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR – Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis – Nichtigkeit bei Verstoß gegen die Beurkundungspflicht – Anwendbarkeit des § 42 AO – Anwendungsbereich des Werts des Teilgrundstücks i.S. des § 7 Abs. 2 GrEStG – Konkludentes Zustandekommen eines GbR-Auflösungsbeschlusses)

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