Verwaltungsrecht

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz – Kommunikationsrouter

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Verwaltungsrecht

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

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Verwaltungsrecht

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

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Europarecht

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

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