Verwaltungsrecht

Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft

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Arbeitsrecht

Eignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren

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Arbeitsrecht

Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil – Seitenwandmarkierungsleuchte

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten

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Verwaltungsrecht

Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren

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Verwaltungsrecht

Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; Teilprüfungen; prüfungsrechtliche Gewichtungsregelung

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