Verwaltungsrecht

Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Steuerrecht

Maßgebliche Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklage; Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten

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Verwaltungsrecht

Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ENERGY MEETS INNOVATION“ – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; Änderung von Einzelmerkmalwertungen

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