Strafrecht

Revisionsverfahren: Erforderlicher Vortrag bei Aufklärungsrüge

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung; Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten

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Europarecht

(Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines „AM General (USA) Hummer“)

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Untersagung einer Beförderung; Beförderungsrangliste; Anlassbeurteilung

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – Maßgeblichkeit des Gesamturteils der dienstlichen Beurteilungen – „Ausschöpfung“ der Einzelbeurteilungen nur bei wesentlich gleichen Beurteilungen der Kandidaten bzw bei Vorliegen zwingender Gründen – keine wesentlich gleichen Beurteilung bei unterschiedlichen Statusämtern der Kandidaten – hier: unzureichende Begründung des OVG für Abstellen auf Einzelbeurteilungen trotz Leistungsvorsprung des Beschwerdeführers

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Arbeitsrecht

Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung

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Medizinrecht

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall

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