Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde – Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

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Strafrecht

Maßregelanordnung der Sicherungsverwahrung: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über den Geisteszustand des Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Amtsermittlungsgrundsatz – Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens – Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Wirbelsäulenleiden

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Arbeitsrecht

Dienstliche Regelbeurteilung – Beurteilungsrichtlinien – Anspruch auf Nichtbeurteilung – Erreichen des Endamts

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens

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