Verwaltungsrecht

Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig

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Europarecht

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und Feiertagsarbeit zulässt; Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung; Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter, Videotheken und öffentliche Bibliotheken nicht erforderlich

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Europarecht

Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt; Divergenzrüge

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Verwaltungsrecht

Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH: Voraussetzungen der Bewilligung; Bestehen von Steuerverbindlichkeiten

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Verwaltungsrecht

Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung

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