Urteil | 20. Januar 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung mehr lesen
Urteil | 18. Januar 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion (Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Meßsystem“ – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung) mehr lesen
Urteil | 14. Januar 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens mehr lesen
Urteil | 13. Januar 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren mehr lesen
Urteil | 8. Januar 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Nichteinhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2015 Familienrecht LEXNET Redaktion Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2015 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kostenentscheidung mehr lesen