Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig – Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen – ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

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Patent- und Markenrecht

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Meßsystem“ – auswärtiger Beteiligter – notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG – Verfahrensvoraussetzung)

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Arbeitsrecht

Antrag auf Wiederaufgreifen des Baugenehmigungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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Verwaltungsrecht

Nichteinhaltung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers

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Verwaltungsrecht

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Kostenentscheidung

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