Strafrecht

Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Anhörungspflicht; Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

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Kosten- und Gebührenrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren – Ablehnung der Auslagenerstattung im eA-Verfahren

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Steuerrecht

Zeitpunkt einer Zustellung – Pflichten eines Bevollmächtigten im Hinblick auf Ermittlung des Zustellungstages

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Insolvenzrecht

Fortführung eines Rechtsstreits durch den früheren Insolvenzschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Nichtzulassungsbeschwerde – Versäumung der Begründungsfrist – Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

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Verwaltungsrecht

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss – zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist – Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes – Zugangsfiktion – Berechnung der 3-Tages-Frist

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