Steuerrecht

Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast für die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Bevollmächtigter, Abschiebungsandrohung, Antragstellers, Verwaltungsverfahren, Prozeßbevollmächtigter, eheliche Lebensgemeinschaft, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einstweilige Rechtsschutzverfahren, Getrenntleben, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Ausreisefrist

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Verkehrsrecht

Konsum von Amphetamin, Anhörungsrüge (hier verneint)

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Steuerrecht

Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast für die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) – einstweiliger Rechtsschutz

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Verwaltungsrecht

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung iSd Art. 6 ARB 1/80 allein aufgrund einer Fiktionswirkung

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