Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Türkei)

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Bezirksschornsteinfeger, Bauaufsichtsbehörde, Baurechtswidriger Zustand, Bevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Prozeßbevollmächtigter, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Feuerstättenschau, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung, Streitwert, Landratsamt, Zwangsgeld, Gesamtschuldnerische

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Bezirksschornsteinfeger, Bauaufsichtsbehörde, Baurechtswidriger Zustand, Bevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Prozeßbevollmächtigter, Öffentlich-rechtliche Vorschriften, Feuerstättenschau, Prozeßkostenhilfeverfahren, Behördenakten, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung, Streitwert, Landratsamt, Zwangsgeld, Gesamtschuldnerische

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Europarecht

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach beiderseitiger Erledigungserklärung

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Europarecht

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungsmaßnahmen im Dublin-Verfahren nach beiderseitiger Erledigungserklärung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

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Kosten- und Gebührenrecht

Beginn der Beschwerdefrist bei der Streitwertbeschwerde (hier: übereinstimmende Erledigungserklärung der Hauptsache)

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